Netzpolitik

Google wehrt sich drastisch gegen den Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht. Zumindest mit Worten bezieht Google eine ganz klare Position. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagt, dass Google derartige Lizenzierungen rigoros ablehnt. Das Leistungsschutzrecht soll Suchmaschinen zu einer Gebühr für die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten verpflichten. Google listet in der Suchmaschine kurze Textanrisse von Pressinhalten auf. Dafür bezahlt … Weiterlesen Google: Lizensierungspflicht abgelehnt

Blogger können sich freuen. Der gefürchtete Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger fällt nun für Blogger wie auch Vereine, Verbände und andere ehrenamtliche, private oder gewerbliche Nutzer positiv aus. Zuerst aber: Was ist eigentlich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Kreative Werke wie Texte, Musik und andere Schutzgegenstände sind durch das Urheberrecht bereits geschützt. Nun möchten Presseunternehmen sicherstellen, … Weiterlesen Das überarbeitete Leistungsschutzrecht: Pro und Contra

Das Internet als rechtsfreier Raum? Immer wieder hört man aus Regierungskreisen diese Bezeichnung, wenn versucht wird, im internet für mehr Überwachung zu plädieren. Es wird so getan, als wenn die meisten Menschen das Internet lediglich verwenden, um Gesetzeslücken auszunutzen und bestehende Gesetze zu verletzen. Mit solchen Argumenten werden dann Gesetze durchgebracht, die die Freiheit des … Weiterlesen Acta ist tot! Kommt jetzt Ceta?

Chaostag an der New Yorker Börse. Aufgrund einer Computerstörung wurde für wenige Momente der Handel sogar ausgesetzt. Grund hierfür: Innerhalb einer dreiviertel Stunde wurde mit so vielen Aktien gehandelt, dass sich das System aus einer Überforderung heraus selbst aufhängte. Nun muss die Börse tatsächlich 148 Werte nachträglich überprüfen. Das Dramatische war, dass die Knight-Aktien für … Weiterlesen Chaos an der Wall Street

Bespitzelung 2.0 hat begonnen. Bei Facebook sollen sich Freunde gegenseitig verpetzen. Wie und warum? Nun derzeit tauchen Umfragen auf Facebook auf, die Nutzer zu Freunden und ihren Nutzernamen befragen. So sollen sie preisgeben, ob Freund XY tatsächlich mit vollem Namen „BlaBlondy“ heißt oder nicht. Sinn und Zweck ist hierbei die Erstellung eines Melderegisters, dessen Angaben … Weiterlesen Facebook macht User zu Verrrätern

Das Internet soll die Erde zu einem offeneren, vernetzteren und transparenteren Planeten machen. Gerade der Transparency Report von Google macht den Idealisten jedoch sorgen: Die Zahl der Löschanfragen ist 2011 massiv angestiegen. Auch Anfragen nach Nutzerdaten hätten zugenommen, was wiederum Datenschützern Sorgen bereiten dürfte. Die meisten Löschanfragen kamen aus den USA. Sie bezogen sich auf … Weiterlesen Transparency Report von Google

In der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht meldet sich die Unionsfraktion mit einem Diskussionspapier zurück. Darin setzt sich die CDU für eine leichte Modifikation der bestehenden Gesetze ein, die mit Hilfe der Wirtschaft entwickelt werden soll. So solle das Gesetz für Bürger wieder übersichtlicher und einfacher werden. Denn gerade die Unsicherheit vieler Bürger in Bezug … Weiterlesen Union legt Diskussionspapier zum Urheberrecht vor

Eine Mehrheit dreier Ausschüsse des Europa-Parlamentes hat gegen das umstrittene Acta-Abkommen gestimmt. Dem gesamten Parlament in Straßburg wird das Abkommen im Juli vorgelegt. Das internationale Handelsabkommen hatte den Zweck, geistiges Eigentum besser zu schützen. Kritiker bemängelten, die Rechte von Internet-Nutzern würden durch das Abkommen zu sehr beeinträchtigt. Die EU-Kommission und Industrieländer aus Nordamerika und Asien … Weiterlesen EU stimmt gegen Acta

Im Kanzleramt von Frau Merkel fand vor Kurzem ein hochinteressanter Gipfel statt. Dieser setzte sich mit der Zukunft Deutschlands im IT-Bereich auseinander, wo die ganze Elite bei ihr vorsprechen bzw. diskutieren durfte. Im Vordergrund standen dabei vor allem die Fragen, was die Politik in Deutschland tun kann, um die eigene Nation im IT- und Internetbereich … Weiterlesen Berlins Justizminister zum Urheberrecht

Die Piratenpartei bekam 2010 in NRW gerade einmal 1,6 Prozent der Stimmen. Wie viel sich seither verändert hat, zeigen die aktuellen Ergebnisse: 2012 hat die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Bravour gemeistert, und zieht ins Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Nach ihren Ergebnissen in Berlin ist das längst keine Überraschung mehr. Das überraschend gute Abschneiden der … Weiterlesen Piraten stehen jetzt auf Bewährungsprobe