Google wehrt sich drastisch gegen den Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht. Zumindest mit Worten bezieht Google eine ganz klare Position. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagt, dass Google derartige Lizenzierungen rigoros ablehnt. Das Leistungsschutzrecht soll Suchmaschinen zu einer Gebühr für die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten verpflichten. Google listet in der Suchmaschine kurze Textanrisse von Pressinhalten auf. Dafür bezahlt Google bislang nichts. Darüber sind Verlage und Presseunternehmen empört, denn schließlich müssen sie für diese Presseinhalte arbeiten oder arbeiten lassen. Die schwarz-gelbe Regierung gibt ihnen Recht und hat nun den Gesetzentwurf trotz des Widerstandes von Google beschlossen.
Google wird keine Lizenzen bezahlen, so das Unternehmen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte Google einfach die Textanrisse aus dem Suchergebnis nehmen. Das hat das internationale Unternehmen bereits in Belgien getan. Dort klagte die Verwertungsgesellschaft Copiepresse wegen der Textanrisse gegen Google. Daraufhin flog die belgische Presse ganz aus den Suchergebnissen. Das besann die Verleger, sodass nun wieder alles beim Alten ist. Ähnlich könnte es auch hier in Deutschland verlaufen. Obwohl sich jetzt noch die Verlegerverbände über den Gesetzentwurf freuen. VDZ und BDZV sehen ein effizientes Leistungsschutzrecht für notwendig. Sie wollen mit dem Gesetz, das sie der Regierung nahe gelegt haben, die Arbeit der Verleger und Journalisten besser schützen.
Ob das Gesetzt so in Kraft tritt, bleibt noch abzuwarten. Änderungen können in Plenum und Fachausschüssen noch vorgenommen werden, zumal selbst in der Regierung das Gesetz umstritten ist. Der Arbeitskreis für Netzpolitik in der CSU versteht den Entwurf als „keine gute Lösung“. Damit ist der Arbeitskreis den Politikern aus SPD, Grüne und Linke – ganz zu schweigen von der Piratenpartei – in diesem Thema näher als den Parteikollegen aus den eigenen Reihen.
