Union legt Diskussionspapier zum Urheberrecht vor

In der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht meldet sich die Unionsfraktion mit einem Diskussionspapier zurück. Darin setzt sich die CDU für eine leichte Modifikation der bestehenden Gesetze ein, die mit Hilfe der Wirtschaft entwickelt werden soll. So solle das Gesetz für Bürger wieder übersichtlicher und einfacher werden. Denn gerade die Unsicherheit vieler Bürger in Bezug auf die Gesetzgebung rund um Urheberrecht sei es, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer bei der Vorstellung des Papiers in Berlin, die zu dem massiven Verlust an Akzeptanz geführt hätte. Auch die Internetwirtschaft selbst müsse daran mitwirken, Bürger stärker über die Gesetzgebung zu informieren, etwa, was die Weiternutzung von geschütztem Material anginge.

In der Tat ist mittlerweile eine hitzige Debatte entstanden, die längst nicht nur zwischen Politik und Wirtschaft, sondern auch vielen Bürgern mitgestaltet wird, die auf neue Formen der Urheberrechtsverwertung im 21. Jahrhundert pochen. Jedes zweite Video auf YouTube ist von der GEMA gesperrt und für Deutsche nicht zugänglich, tausende Abmahnungen wegen illegalen Downloads durch teils sehr zweifelhafte Kanzleien sind auch in Deutschland mittlerweile Tagesgeschäft. Zahlreiche Künstler stellen sich öffentlich auf Seiten der Bürger, so dass langsam wirklich das Bild entsteht, in der Debatte ginge es lediglich um wirtschaftliche Interessen von Großunternehmen der Unterhaltungsindustrie.

Im Papier spricht sich die CDU weiter gegen harsche Strafen aus, wie sie in der Vergangenheit schon von Parteikollegen gefordert wurden. In Deutschland solle es keine Sperrungen von Inhalten, noch bei Verstößen gegen das Urheberrecht Sperrungen von privaten Anschlüssen geben. Stattdessen will die CDU auf Information und Abschreckung setzen, etwa Warnhinweise vom Provider, wenn der Kunde eine rechtliche Grauzone betritt.

Das Papier der CDU ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings voraussichtlich nicht umfassend genug. Anstatt das Problem klar anzugehen und auch offen über wirkliche Alternativen wie die Kulturflatrate zu diskutieren, soll der längst ausgetretene Weg einfach wieder ein bisschen schöner hergerichtet werden. Mal sehen, wann die GEMA für den nächsten Aufschrei sorgt …

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