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Hackerkongress 29C3 in Hamburg – ein Rückblick

Internet-Überwachung: Russische Verhältnisse auch in Deutschland. - Foto von: © panthermedia.net/ 145951 (Henry Smits-Bode)

Internet-Überwachung: Russische Verhältnisse auch in Deutschland. - Foto von: © panthermedia.net/ 145951 (Henry Smits-Bode)

Die Politik im Netz hat in den letzten Jahren eine unglaubliche Entwicklung genommen. Das Internet ist immer wichtiger für die Menschen geworden, und mittlerweile kann sich niemand mehr vorstellen auf das Netz als Informationsquelle zu verzichten. 

Gefahr durch Überwachung

Im Zuge der Entwicklung entstehen ebenso neue Probleme, die anfänglich gar nicht als solche wahrgenommen wurden. Auf dem Hacker-Kongress 29C3 wurden jetzt aktuelle Themen behandelt und diskutiert. Ein großes Thema ist die Zensur im internet sowie die Überwachung. Viele halten das immer noch für Probleme mit denen hauptsächlich die Russen und Chinesen zu kämpfen haben, doch in Deutschland gibt es diese Technik längst, ohne dass es den meisten auffällt. Doch dafür ist der Chaos Computer Club da, die versuchen aufzuklären und vor einer Entwicklung in die falsche Richtung zu warnen. Das Absurde ist, dass viele Überwachungstechniken im Internet zuerst aus kommerziellen Gründen eingeführt wurden. In Russland beispielsweise wollten die großen Mobilfunk-Provider nur eine Möglichkeit haben, das Tauschen großer Datenmengen über das Mobilfunknetz zu verbieten. Deshalb entwickelten sie ein System, mit dem in Datenpakete hineingeschaut werden kann: Deep Packet Inspection. Somit war der Grundstein für eine umfangreiche Internetzensur gelegt. Nun kann ein Gericht die Sperrung jeder illegalen Seite anordnen. Was legal und was illegal ist, dass entscheidet das Gericht. Zusätzlich gibt es sogar Direktleitungen von den Providern zum Inlandsgeheimdienst. Die können mit einem Gerichtsbeschluss jedes Datenpaket ausspionieren, ohne den Provider zu informieren.

Kritischer Umgang mit Technik

In Deutschland gibt es derzeit eine ähnliche Entwicklung. Der Grundstein der Überwachung wird wieder auf kommerzieller Ebene durch bestimmte Unternehmen gelegt, die nur Filesharing verhindern wollen. Doch diese Technik kann genauso schnell dazu verwendet werden jede Aktivität der Internetnutzer zu überwachen, jede Seite, die regierungskritische Inhalte hat, aus vorgehaltenen Gründen zu sperren. Die Entwicklung kann schnell von einfachen Urheberrechtsschutz zu einem umfassenden Überwachungsstaat fortschreiten. Meistens sind nur kleine Änderungen notwendig. 

China sperrt im Internet zahlreiche Seiten

© cirquedesprit - Fotolia.com

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Während hierzulande Verbraucher und Datenschützer gegen das Abkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, Sturm laufen, verschärft China seine Internet-Zensur: Viele Webseiten sind gar nicht aufrufbar, 300 Millionen Kommentare wurden gesperrt und sechs Personen verhaftet. Hintergrund der strikten Netzpolitik der kommunistischen Partei Chinas sind Gerüchte um einen Staatsstreich im Internet, in dem der Spitzenpolitiker Bo Xilai bloß gestellt werden soll.

Ohnehin war das Internet in China schon stark zensiert, nun ist es noch unfreier geworden. Vor allem die Firma Sina mit ihrem Social-Media-Dienst Weibo ist davon betroffen: Das Mikroblog, das nach dem Vorbild von Twitter funktioniert, hat alle Kommentar-Funkionen für gebündelte Diskussionen gesperrt. Nach offiziellen Angaben sollen so illegale Kommentare und das schnelle Verbreiten von Gerüchten erschwert werden. Auch viele Blogger, die sich kritisch gegen China äußerten, wurden gesperrt. Offiziell redet man von 16 gesperrten Webseiten, nach dem Pekinger IT-Blog „Technode“ sind es aber mehr als tausend gesperrte Sites.

Seit gut einer Woche sind schon Gerüchte im Internet im Umlauf, die sich um einen bevorstehenden Putschversuch des Militärs in Peking drehen. Allerdings gibt es keine ungewöhnlichen Truppenbewegungen in der Region. Eher wird vermutet, dass der undurchsichtige Parteifunktionär Bo Xilai durch die Aktion in Misskredit gebracht werden soll. Dass sich die Gerüchte ungewöhnlich lang im Internet halten konnten und erst jetzt in den Fokus der Staatszensur gefallen sind, lässt vermuten, dass es einige Befürworter der Kritik innerhalb der kommunistischen Partei Chinas selbst gibt.

Mittlerweile ist Bo abgesetzt. Wer im Internet nach ihm sucht, findet kaum noch irgendwelche Ergebnisse. Bedeutete sein Ruf als unerbittlicher Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption in China das rasche Ende seiner politischen Karriere? Und was können wir aus den Geschehnissen lernen? Internet bedeutet eben auch Demokratie – aber nur in dem Grad, in dem man dort noch seine freie Meinung äußern darf, ohne dafür gesperrt oder gar verhaftet zu werden. Ob mit oder ohne ACTA, Europa ist zum Glück noch meilenweit vom zensierten Internet wie in China entfernt. Dass das aber auch so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit.

Frankreich will Rechtsradikalismus im Internet verfolgen

© Jun Dangoy - Fotolia.com

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In Frankreich sind nach der tragischen Mordserie in Toulouse 7 Menschen gestorben. Diese sind dabei ganz klar Opfer eines rechtsradikalen Täters geworden, da sie unter anderem jüdisch waren. Frankreichs Präsident Sarkozy möchte daraus jetzt Konsequenzen ziehen und sich gegen die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut aussprechen. Dabei gehe es ihm vor allem darum, die Verbreitung über das Internet einzudämmen. So sei es bisher in Frankreich strafbar, wenn man Internetseiten mit pädophilen Inhalten besuche, jedoch nicht, wenn man rechtsextremistisches Gedankengut verbreite oder aber Seiten besuche, die zu Mord und Terrorismus aufrufen. Dies möchte Sarkozy nun ändern und für solche Seiten die gleichen Regelungen beschließen.

Dabei trifft er jedoch auf einen enormen Widerstand in Opposition und auch in der Bevölkerung. Gerade die Bevölkerung befürchtet dadurch, dass das Internet weiter zensiert werden würde. So äußern immer wieder viele ihren Unmut darüber, wie sehr das Internet schon bewacht werden würde und Frankreich sich immer mehr zum überwachungsstaat des Internets entwickle. So spricht auch die Tatsache für sich, dass Frankreich das einzige europäische Land ist, welches auf der RSF-Liste “Feinde des Internets” auftaucht, was nun schon zum zweiten Mal im Folge geschah.

Natürlich sind die Opposition und auch die Bevölkerung gegen Mord und Terrorismus, keine Frage. Jedoch befürchtet man eben durch diesen Schritt die Schranken für die Internetzensur zu öffnen und ist sich sicher, dass in naher Zukunft weitere Maßnahmen folgen würden. So wird es schwer für Sarkozy dieses Vorhaben durchzusetzen und sicherlich würde er sich mit einem erfolgreichen Durchboxen nicht gerade beliebt machen, was gerade in einem Wahlkampfjahr sehr schädlich für seine neue Kandidatur sein könnte.

Internetzensur in der Türkei

© cirquedesprit - Fotolia.com

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Die Internetzensur in der Türkei verhindert Zugriffe auf pornografische aber auch auf unliebsame politische Seiten. So sollen auch regierungskritische Begriffe gesperrt werden.
Wer in der Türkei als Internetnutzer versucht eine Wett-oder Pornoseite zu öffnen, der wird zuverlässig gestoppt. Ähnlich sieht es auch mit politischen Anstößigkeiten aus. Es wird für ein weitgehendes minderheiten- und kurdenfreies Netz geworben. Für die Rechtfertigung zieht die türkische Regierung den Artikel 301 des Strafgesetzbuches heran, der „die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und die Regierung“ unter Strafe stellt. Außerdem werde nur für die Fürsorge der Bürger zensiert.
Aus diesem Grund sitzt die Türkei auch immer auf einem der oberen Plätze auf der Internetzensur-Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Beispielsweise wurde auch Youtube über zwei Jahre gesperrt, weil dort Videos zu sehen waren, die den türkischen Staatsgründer Atatürk angeblich verächtlich machten. Nach Protesten der türkischen Internetcommunity wurde Youtube aber 2010 wieder freigeschaltet.
Der neu gestartete Versuch der religiös-konservativen Regierungspartei einen allgemeinen Internetfilter einzubauen, der neben türkischen Begriffen wie „etek“ (Kleid), „baldiz“ (Schwägerin) oder „hayvan“ (Tier) auch englische Schlüsselwörter wie „free“ oder „pic“ verboten hätte, wurde als „lachhafter Versuch“ von der ROG abgetan.
Nun unterwirft sich jedoch auch Facebook der Zensur der Türkei. So beschäftigt sich Facebook vorrangig mit der Säuberung von pornographischen Inhalten und der Holocaustleugnung sowie mit den türkischen Themen. Aufgedeckt wurde dieses von dem 21-jährigen Marokkaner Amine Derkaoui, der für ein Facebook-Subunternehmen arbeitete, welches dafür verantwortlich warm dass soziale Netzwerk zu säubern. So gab er an, dass sie wohl ein Handbuch haben, welches sie leitet und sagt, was zu löschen ist und welche Nachrichten bleiben dürfen.