Politik - Virus Aktuell

‘Engage’ plant Konservierung des Urheberrechts

12/11/2012 Netzpolitik 0 Kommentare

Der unionsnahe Verein namens EnGAGE informiert auf einem Informationsportal im Internet über die Thematik Urheberrecht und Filesharing - ist dabei aber sehr einseitig - Foto von: © fovito - Fotolia.com

Das Thema Urheberrecht und Internet sorgt schon seit einiger Zeit für heiße Debatten. Klar ist, dass das “neue Medium” eine neue Form der Verwertung von kreativem, geistigem Eigentum braucht. Wie diese aber aussehen soll, ist noch immer ungewiss. Ein unionsnaher Verein namens „Engage“ will mit einem Informationsportal im Internet über die Thematik informieren.

Geistiges Eigentum schützen

Neutrale Infos und Fakten sucht man auf den Seiten allerdings vergeblich. Das Portal schlägt sich klar auf Seite der alten Schule, die das geistige Eigentum im Internet streng schützen will und das Urheberrecht als „rechtlichen Anker“ für die Kultur sieht. Hinter dem Portal stecken die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und die Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. Finanziert wurde das Projekt von der Regierung, genauer gesagt aus dem Topf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann von der CDU. Der scheint beim Erstellen der Seiten auch den Ton angegeben zu haben: Der konservative Politiker fordert schon lange ein härteres Vorgehen gegen illegale Filesharer und legte sich deswegen auch schon mit der Justizministerin an.

Pauschalisierender Verein

„Engage“ informiert nicht nur nicht, sondern pauschalisiert und lädt die Debatte nur noch weiter auf. Doch damit nicht genug: Die Seite wirkt wie eine Werbung für harte Warnmodelle, bei denen Internetanbietern eng mit der Polizei kooperieren. Verzeichnen sie Urheberrechtsverletzungen, leiten sie die Informationen sofort weiter. Das Verfahren ist bereits in Frankreich und den USA etabliert, in Deutschland gilt es als umstritten und datenschutzrechtlich äußerst problematisch. Blickt man auf den Seiten von „Engage“ in die Rubrik „Meinungen“, findet man lediglich positive Stellungsnahmen für das härtere Durchgreifen gegen Filesharer. Mit ein wenig Recherche findet man schnell heraus, dass „Engage“ auf alles andere als neutrales Personal setzt: Der Vorsitzende, der Jura-Professor Rolf Schwartmann, ist ein Fürsprecher für das umstrittene „Two-Strikes-Modell“, der Geschäftsführer Henner Hentsch gleichzeitig Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Günter Krings, der Urheberrechts-Hardliner der Union überhaupt. Peinlich.

Schlagwörter: CDU, Engage, Internet, Politik, Urheberrecht

Union legt Diskussionspapier zum Urheberrecht vor

19/06/2012 Netzpolitik 0 Kommentare

panthermedia.net/Andreas Gradin

In der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht meldet sich die Unionsfraktion mit einem Diskussionspapier zurück. Darin setzt sich die CDU für eine leichte Modifikation der bestehenden Gesetze ein, die mit Hilfe der Wirtschaft entwickelt werden soll. So solle das Gesetz für Bürger wieder übersichtlicher und einfacher werden. Denn gerade die Unsicherheit vieler Bürger in Bezug auf die Gesetzgebung rund um Urheberrecht sei es, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer bei der Vorstellung des Papiers in Berlin, die zu dem massiven Verlust an Akzeptanz geführt hätte. Auch die Internetwirtschaft selbst müsse daran mitwirken, Bürger stärker über die Gesetzgebung zu informieren, etwa, was die Weiternutzung von geschütztem Material anginge.

In der Tat ist mittlerweile eine hitzige Debatte entstanden, die längst nicht nur zwischen Politik und Wirtschaft, sondern auch vielen Bürgern mitgestaltet wird, die auf neue Formen der Urheberrechtsverwertung im 21. Jahrhundert pochen. Jedes zweite Video auf YouTube ist von der GEMA gesperrt und für Deutsche nicht zugänglich, tausende Abmahnungen wegen illegalen Downloads durch teils sehr zweifelhafte Kanzleien sind auch in Deutschland mittlerweile Tagesgeschäft. Zahlreiche Künstler stellen sich öffentlich auf Seiten der Bürger, so dass langsam wirklich das Bild entsteht, in der Debatte ginge es lediglich um wirtschaftliche Interessen von Großunternehmen der Unterhaltungsindustrie.

Im Papier spricht sich die CDU weiter gegen harsche Strafen aus, wie sie in der Vergangenheit schon von Parteikollegen gefordert wurden. In Deutschland solle es keine Sperrungen von Inhalten, noch bei Verstößen gegen das Urheberrecht Sperrungen von privaten Anschlüssen geben. Stattdessen will die CDU auf Information und Abschreckung setzen, etwa Warnhinweise vom Provider, wenn der Kunde eine rechtliche Grauzone betritt.

Das Papier der CDU ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings voraussichtlich nicht umfassend genug. Anstatt das Problem klar anzugehen und auch offen über wirkliche Alternativen wie die Kulturflatrate zu diskutieren, soll der längst ausgetretene Weg einfach wieder ein bisschen schöner hergerichtet werden. Mal sehen, wann die GEMA für den nächsten Aufschrei sorgt …

Schlagwörter: Copyright, Internet, Politik, Uhrheberrechtsdebatte

Piraten stehen jetzt auf Bewährungsprobe

17/05/2012 Netzpolitik 0 Kommentare

Die Piratenpartei bekam 2010 in NRW gerade einmal 1,6 Prozent der Stimmen. Wie viel sich seither verändert hat, zeigen die aktuellen Ergebnisse: 2012 hat die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Bravour gemeistert, und zieht ins Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein.

Nach ihren Ergebnissen in Berlin ist das längst keine Überraschung mehr. Das überraschend gute Abschneiden der jungen Partei in der Hauptstadt erlebten die etablierten Parteien wie ein Erdbeben. Dass die Berliner Ergebnisse nicht auf eine Protest-Wahl hinweisen, zeigt schon, wie die anderen Parteien gerade dabei sind, sich umzukrempeln. Die Kommunikationsweise der Piraten, die Stimmberechtigte sehr offen mitdiskutieren lassen, und viele Treffen in der (digitalen) Öffentlichkeit abhalten, bedroht die Parteimaschinen der Etablierten. Die Medien spekulieren, wie das die deutsche Politik verändern wird.

Aktive Mitglieder sind etwas, worum die „alten“ Parteien die Piraten sehr wohl beneiden können. Der Tagesspiegel sieht die Gründe für den Erfolg im Einsatz und dem Engagement der Freiwilligen.

Durch den Erfolg wird die Arbeit der Piraten nicht leichter – im Gegenteil. Während bisher noch jeder Einzug in ein Parlament als überraschender Erfolg gefeiert wurde, sind die Piraten nun im politischen Alltag angelangt. Nun wird sich zeigen, ob sie ihren steilen Aufstieg fortsetzen können, wenn sie nicht nur anhand ihrer Ideale, sondern der realen Oppositionspolitik beurteilt werden, die sie von nun an auch in NRW betreiben werden.

Neben dem ganzen Erfolg passierte während der Wahl allerdings auch ein kleines Malheur: An Schulen konnte nicht auf das Wahlprogramm der Piraten zugegriffen werden. Da darin die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis als eine der Prioritäten genannt wird, sprang eine Filter-Software an. Statt der Seite kam die Meldung, dass wegen „illegalen Drogen“ der Zugang gesperrt sei. Doch ein Schüler machte einen Screenshot und mailte ihn den Piraten; diese kontaktierten die Firma, welche die Filtersoftware hergestellt hatte, und bald war das Problem behoben.

Schlagwörter: NRW, Partei, Piraten, Politik, Wahlen

Anonymous: Protest gegen China

11/04/2012 Hackerkultur 0 Kommentare

Schlägt die Internet-Zensur in China zurück auf die Kommunistische Partei? Am vergangenen Donnerstag wurden jedenfalls viele Webseiten von chinesischen Behörden und Unternehmen geknackt. Statt dem normalen Internetauftritt gab es Drohungen gegen die Machthaber und Zensoren der pseudo-demokratischen Volksrepublik. Hunderte Internetseiten sind in China gesperrt, viele Menschen landen für regierungskritische Aussagen in Foren oder Blogs im Gefängnis.

Die Gruppierung, die hinter den Angriffen steckt, nennt sich Anonymous China. Ob sie wirklich mit der losen Hackervereinigung, die auch schon in Europa und US-Amerika für viel Ärger sorgte, verbunden ist oder sich nur ihren Namen geborgt hat, ist noch ungeklärt. Nach eigenen Angaben wurden bei 500 chinesischen Webseiten die Startseite durch eine eigene Seite ersetzt. Im Fokus der Hacker waren neben einigen Regierungs- und Behördenseiten vor allem Auftritte von Mode-Webseiten oder großen Industriefirmen. Doch bereits ein paar Stunden nach der Veröffentlichung der Liste der gehackten Seiten waren fast alle Sites wieder ohne Probleme normal erreichbar. Offiziell äußerte sich niemand von Seiten der chinesischen Politik. Inmitten ihrer harten Zensur-Schiene so eine Panne zugeben – wer macht das schon freiwillig?

Die eigene Seite, die die Hacker auf den Webseiten hinterließen, enthielt eine Nachricht an die Regierung: “Liebe chinesische Regierung, ihr seid nicht unfehlbar. Heute werden Websites gehackt, morgen wird euer abscheuliches Regime fallen.” Dazu gab es im Hintergrund Gedudel von The Who mit dem berühmten Song „Baba O’Riley“, der auch Titelmelodie der beliebten US-amerikanischen Serie „CSY:NY“ ist. Trifft hier Kommunismuskritik auf Kapitalismuskritik? Ebenfalls enthielten die gehackten Seiten eine genaue Anleitung, wie die chinesische Firewall mit einfachen Schritten wie dem Benutzen eines Anonymisierungsdienst wie Tor umgangen werden kann. Bleibt nur zu hoffen, dass die chinesische Justiz die frechen Hacker nicht erwischt – für sie hätte der allmächtige Staat China sicherlich keinerlei Sympathien. Doch da offiziell ja gar kein Angriff stattgefunden hat, muss auch nicht ermittelt werden? Das könnte man nun annehmen, doch was im Land des Lächelns hinter geschlossenen Türen abläuft, ist wieder eine ganz andere Frage.

Schlagwörter: China, Internet, Politik

Virtueller Tod: Hacker ermorden Sarkozy

24/02/2012 Hackerkultur 0 Kommentare

Dass Nicolas Sarkozy nicht gerade der beliebteste Präsident ist, den die Franzosen haben, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die Vorwürfe, die man dem kleinen Mann aus Paris macht, sind vielfältig: Rassismus, Sexismus, Vorwürfe wegen verdeckten Wahlkampffinanzierungen, Bestechung, Aufhetzung der Minderheiten. Auch wegen seinen vielen Ehen und der aktuellen Beziehung zu der italienisch-französischen Sängerin Carla Bruni wird viel gemunkelt. Neben diesen großen Anschuldigungen geht der Lebensstil des als narzisstisch verschrienen Politikers vielen Franzosen mittlerweile einfach ordentlich gegen den Strich. Dass die Zeitungen unserer Nachbarn immer weniger über seine Eskapaden berichten, ist nur ein Beweis dafür. Auch bei den Regionalwahlen musste Sarkozys Lager herbe Verluste gegenüber ihrer linken wie rechten Konkurrenz hinnehmen.

Nun haben vermutlich ein paar Hacker dem Ganzen die Krone aufgesetzt: Mit einer gefälschten Meldung über einen Unfall des Präsidenten schockten sie das Land. Darin hieß es, Sarkozy sei bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Die Nachricht war mehrere Stunden auf einer namhaften Webseite für französische Wirtschaftsnachrichten online, bevor die Betreiber bemerkten, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelte. Bei dem Betreiber handelt es sich um Midi Presse Service, die in Toulouse sitzt. Das ganze ist nicht nur ungeheuer peinlich für die Journalisten, sondern auch für Sarkozy selbst, für den bald wieder eine Präsidentenwahl ansteht. Denn wenn sich jemand so einen makabren Scherz mit ihm erlaubt – wie soll es erst bei der Abstimmung werden? Kann ein Land überhaupt von einem Präsidenten regiert werden, der Opfer solcher Scherze wird?

Weder die Herkunft noch die Motive der Hacker sind klar, ganz zu schweigen von ihrer Identität. Das Nachrichtenportal überprüft nun die Sicherheitsmaßnahmen für seine Webseite, um eine zweite peinliche Falschmeldung dieser Art zu verhindern.

Schlagwörter: Frankreich, Hacker, Nachrichten, Politik

Öffentlich Rechtliche pochen auf Unterzeichung von Acta

20/02/2012 Netzpolitik 0 Kommentare

Die große Debatte um das höchst umstrittene Handelsabkommen Acta, das in Europa die Verwertung geistigen Eigentums im Internet regeln soll, geht in die nächste Runde: Die öffentlichen-rechtlichen Sender, die GEMA, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Musikindustrie kritisierten gemeinsam als Deutsche Content Allianz scharf den Protest in der Netzgemeinde und forderten eine unverzügliche Unterzeichnung des Vertrags von der Regierung. Dabei gehen sie sogar soweit, die Netzgemeinde so zu charakterisieren, dass ihnen jedes “Unrechtsbewusstsein für ‘digitalen Diebstahl’” fehle und sowohl die Schule als auch ihr Elternhaus verpasst hätten, sie auf “die große Welt des Internets” moralisch vorzubereiten.

Ob solche Kommentare hilfreich in einer Debatte sind, ist äußert fraglich. Denn nicht ohne gute Gründe wirft die Netzgemeinde den Behörden und Verbänden vor, einfach nicht verstanden zu haben, wie geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert funktioniert. Dass die Vermarktung von Musik, Videos, Filmen und anderen künstlerischen Produkten im Internet einfach nur anders funktionieren kann als im realen Leben und eine offene, tolerante Debatte stattfinden muss, die Künstler genauso wie Verbraucher und Unternehmen berücksichtigt, dass scheinen die selbsternannten Wächter von Moral und Ordnung noch nicht so ganz verstanden zu haben.

Ein mögliches Modell sieht vor, dass Provider ihre Kunden direkt warnen sollen, wenn sie oder jeweilige Rechteinhaber glauben, dass der Kunde illegal kopiertes Material hoch- oder herunterlädt. Doch damit das funktioniert, müsste jeder Provider alle Inhalte alle seiner Kunden stets überwachen. Dass es sich hier um einen klaren Verstoß gegen Datenschutz-Gesetze handelt und das Vorgehen einer Privatisierung der Rechtssprechung ähnelt, führen die Gegner des ACTA-Abkommens an. Auch Bundeskanzlerin Merkel zog den Vorschlag wenige Tage nach Veröffentlichung zurück. Es bleibt also spannend und zu hoffen, dass eine ernsthafte, faire Debatte geführt wird, anstatt eine regelrechte Schlammschlacht ausbrechen zu lassen.

Schlagwörter: Copyright, Digitales Eigentum, Politik

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