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Die US-Regierung hat über neue Datenschutzregelungen im Internet nachgedacht. Ziel sei es, die Privatsphäre der User zu besser zu schützen. Doch schon jetzt wird bemängelt, dass die Regeln zu schwach seien, da sie den Unternehmen weiterhin einräumt, viele Daten zu sammeln und zu nutzen.

Anstoß für die Debatte gaben die neuen Datenschutzbestimmungen von Google sowie die Auswertung und das Auslesen von Kundenkontaktdaten über Apps. Am vergangenen Donnerstag hat die US-Regierung darauf mit einer Richtlinie reagiert, die in Zukunft besser die Verbraucher schützen soll. Im Prinzip ist die Consumer Privacy Bill of Rights eine Charta, die sich im weitesten Sinne an den Richtlinien der EU orientiert.

Zunächst erscheint einem die Charta nicht besonders neu vor dem Hintergrund der EU Richtlinien. Es gibt insgesamt sieben Richtlinien, die früher oder später für Alle  im Bezug auf der Erhebung von privaten Daten gelten sollen. Im Groben soll es den Nutzern möglich sein, Kontrolle über ihre ihre Daten zu haben und den Zugriff auf diese nachvollziehen zu können. Die Unternehmen müssen sich auf Grundlage der Charta dazu verpflichten, nur so viele Daten wie nötig zu sammeln und diese wieder zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Insgesamt bleibt die Charta aber nicht mehr als ein Versuch, denn sie gilt als eine freiwillige Richtlinie. Nur Unternehmen, die zusagen, sich an die Richtlinien zu halten, können bei einem eventuellen Verstoß auch gerügt werden. Wie dieses Rügen aussehen soll, bleibt aber auch fraglich – ohne entsprechende Gesetze ist eine Sanktionierung schwierig. Und Gesetze werden bekanntermaßen in Wahljahren kaum beschlossen. Kritisch zu beobachten ist auch, dass ausgerechnet Vertreter aus der Wirtschaft bei der Ausarbeitung der genauen Regeln miteinbezogen werden sollen. Datenschützer warnen, dass sich durch das Zusammenwirken mit der Wirtschaft das eigentliche Anliegen, Datenschutz, zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen verwässern könnte.