Neue Netzpolitik in Frankreich mit Hollande?

Ändert sich durch den Machtwechsel in Frankreich nicht nur der französische Kurs in der europäischen Schuldenkrise, sondern auch der Umgang unserer Nachbarn mit dem Internet? Nachdem der ehemalige rechte Präsident Sarkozy seinen Posten räumen musste und nun der Sozialist Hollande über Frankreich wacht, haben auch die Hoffnungen der französischen Netzaktivisten frischen Wind bekommen.

Denn Sarkozy versuchte das Internet zu kontrollieren, anstatt weiter auszubauen und zu öffnen. Dabei wurden die Bürgerrechte nicht nur einmal verletzt. Der tolerante Hollande dagegen könnte endlich die Chance des Internets erkennen und sein volles Potential ausschöpfen. Doch bislang gibt es nur wenig präzise Ankündigungen, der neue Präsident hüllt sich lieber in einen Mantel der Vagheit. So fordert auch Jérémie Zimmermann, Frankreichs wohl bekanntester Netzaktivist von der Organisation „La Quadrature du Net“, Hollande an seinen Taten und nicht an seinen Wahlversprechen zu messen.

Und selbst im Wahlkampf hatte das Thema Internet allenfalls eine Nebenrolle gespielt, wirtschaftliche und soziale Fragen standen im Vordergrund. Dabei gibt der Umgang der Sarkozy-Regierung mit dem Internet einiges Kritikwürdiges her: Etwa die Einrichtung der so genannten Hadopi-Behörde, die gegen illegale Downloads vorgeht. Wird man in Frankreich beim Runterladen von geschütztem Material erwischt, droht einem seitdem bei mehrmaligen Verstößen eine Kappung des Internetanschlusses.

Das Gesetz ist bis heute kontrovers diskutiert und zeigt statistisch gesehen auch kaum die erwünschten Konsequenzen. Von Hollande fehlt aber in dieser Angelegenheit ein klares Wort: In den letzten Wochen gab es genau so zu hören, dass das Gesetz bald abgeschafft würde, als auch, dass das Gesetz überarbeitet werden solle. Hollande scheint sich nicht ganz klar darüber zu sein, wessen Unterstützung er eher braucht: Die der Bürger, die sich ein freies, demokratisches Internet wünschen, oder die der Kultur- und Kunstindustrie, die auf ihre Interessen pochen. Hollande, ein Meister der Vagheit ohne klaren Kurs?

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