Frankreich will Rechtsradikalismus im Internet verfolgen

In Frankreich sind nach der tragischen Mordserie in Toulouse 7 Menschen gestorben. Diese sind dabei ganz klar Opfer eines rechtsradikalen Täters geworden, da sie unter anderem jüdisch waren. Frankreichs Präsident Sarkozy möchte daraus jetzt Konsequenzen ziehen und sich gegen die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut aussprechen. Dabei gehe es ihm vor allem darum, die Verbreitung über das Internet einzudämmen. So sei es bisher in Frankreich strafbar, wenn man Internetseiten mit pädophilen Inhalten besuche, jedoch nicht, wenn man rechtsextremistisches Gedankengut verbreite oder aber Seiten besuche, die zu Mord und Terrorismus aufrufen. Dies möchte Sarkozy nun ändern und für solche Seiten die gleichen Regelungen beschließen.

Dabei trifft er jedoch auf einen enormen Widerstand in Opposition und auch in der Bevölkerung. Gerade die Bevölkerung befürchtet dadurch, dass das Internet weiter zensiert werden würde. So äußern immer wieder viele ihren Unmut darüber, wie sehr das Internet schon bewacht werden würde und Frankreich sich immer mehr zum überwachungsstaat des Internets entwickle. So spricht auch die Tatsache für sich, dass Frankreich das einzige europäische Land ist, welches auf der RSF-Liste “Feinde des Internets” auftaucht, was nun schon zum zweiten Mal im Folge geschah.

Natürlich sind die Opposition und auch die Bevölkerung gegen Mord und Terrorismus, keine Frage. Jedoch befürchtet man eben durch diesen Schritt die Schranken für die Internetzensur zu öffnen und ist sich sicher, dass in naher Zukunft weitere Maßnahmen folgen würden. So wird es schwer für Sarkozy dieses Vorhaben durchzusetzen und sicherlich würde er sich mit einem erfolgreichen Durchboxen nicht gerade beliebt machen, was gerade in einem Wahlkampfjahr sehr schädlich für seine neue Kandidatur sein könnte.

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