EU stimmt gegen Acta

Eine Mehrheit dreier Ausschüsse des Europa-Parlamentes hat gegen das umstrittene Acta-Abkommen gestimmt. Dem gesamten Parlament in Straßburg wird das Abkommen im Juli vorgelegt. Das internationale Handelsabkommen hatte den Zweck, geistiges Eigentum besser zu schützen. Kritiker bemängelten, die Rechte von Internet-Nutzern würden durch das Abkommen zu sehr beeinträchtigt.

Die EU-Kommission und Industrieländer aus Nordamerika und Asien hatten Acta ausgehandelt; einige EU-Mitgliedsstaaten haben es auch schon unterzeichnet. Als das Abkommen jedoch dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurde, wurden Proteste laut.

Die Kritik richtete sich in erster Linie gegen die Eingriffe in die Privatsphäre von Internet-Usern. Bemängelt wurde auch, dass die Rechtsdurchsetzung in private Hände kommt: So verpflichtet Acta Internet-Provider dazu, ihre Kunden zu überwachen und zu ermahnen, wenn sie Urheberrechtsverstöße bemerken. Dass die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, empfanden viele Beobachter als undemokratisch.

Auch für die Abstimmung vor dem Europa-Parlament im Juli wird nun eine Ablehnung erwartet; diese Richtung gaben die Abstimmungen in den einzelnen Ausschüssen vor. Die EU-Kommission will die Vorlage verteidigen, auch, indem sie das europäische Gerichtshof zu Rate zieht.

Eine Prüfung durch den Gerichtshof kann bis zu achtzehn Monate in Anspruch nehmen. Und selbst, wenn das Gericht keine Einwände gegen das Abkommen haben sollte, ist nicht sicher, dass es in Kraft treten wird. Selbst die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat verlauten lassen, dass sie nicht daran glaubt, dass Acta je in Kraft treten wird.

Neben den EU-Ländern, welche durch die EU-Kommission vertreten werden, waren Australien, Neuseeland, die USA, Kanada, Mexiko, Japan, Singapur, Südkorea, Jordanien, Marokko, die Vereinigten Ararbischen Emirate und die Schweiz unter den Verhandlungspartnern. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien blieben bereits nach der ersten Verhandlungsrunde den Sitzungen fern. In einem Dutzend Europäischen Ländern wurde die Ratifizierung vorerst auf Eis gelegt, darunter auch in den Niederlanden, Österreich und Deutschland.

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