‘Engage’ plant Konservierung des Urheberrechts

Das Thema Urheberrecht und Internet sorgt schon seit einiger Zeit für heiße Debatten. Klar ist, dass das “neue Medium” eine neue Form der Verwertung von kreativem, geistigem Eigentum braucht. Wie diese aber aussehen soll, ist noch immer ungewiss. Ein unionsnaher Verein namens „Engage“ will mit einem Informationsportal im Internet über die Thematik informieren.

Geistiges Eigentum schützen

Neutrale Infos und Fakten sucht man auf den Seiten allerdings vergeblich. Das Portal schlägt sich klar auf Seite der alten Schule, die das geistige Eigentum im Internet streng schützen will und das Urheberrecht als „rechtlichen Anker“ für die Kultur sieht. Hinter dem Portal stecken die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und die Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. Finanziert wurde das Projekt von der Regierung, genauer gesagt aus dem Topf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann von der CDU. Der scheint beim Erstellen der Seiten auch den Ton angegeben zu haben: Der konservative Politiker fordert schon lange ein härteres Vorgehen gegen illegale Filesharer und legte sich deswegen auch schon mit der Justizministerin an.

Pauschalisierender Verein

„Engage“ informiert nicht nur nicht, sondern pauschalisiert und lädt die Debatte nur noch weiter auf. Doch damit nicht genug: Die Seite wirkt wie eine Werbung für harte Warnmodelle, bei denen Internetanbietern eng mit der Polizei kooperieren. Verzeichnen sie Urheberrechtsverletzungen, leiten sie die Informationen sofort weiter. Das Verfahren ist bereits in Frankreich und den USA etabliert, in Deutschland gilt es als umstritten und datenschutzrechtlich äußerst problematisch. Blickt man auf den Seiten von „Engage“ in die Rubrik „Meinungen“, findet man lediglich positive Stellungsnahmen für das härtere Durchgreifen gegen Filesharer. Mit ein wenig Recherche findet man schnell heraus, dass „Engage“ auf alles andere als neutrales Personal setzt: Der Vorsitzende, der Jura-Professor Rolf Schwartmann, ist ein Fürsprecher für das umstrittene „Two-Strikes-Modell“, der Geschäftsführer Henner Hentsch gleichzeitig Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Günter Krings, der Urheberrechts-Hardliner der Union überhaupt. Peinlich.

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