Chinas Zensurpolitik

China schreitet zu anderen Maßnahmen über. Nun verlagert sich der Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) ins Internet. Nun geht es hier um Macht, Geld und viele Menschenleben. In den oberen Reihen der KPCH hat sich durch die teilweise Aufhebung der Zensur in China der Machtkampf ins Internet verlagert. So wurden zum Beispiel politisch sensible Begriffe, die sonst in den Suchmaschinen zensiert werden, zu anderen Webseiten verlinkt, die vorher als Tabu in China galten. Das bekannteste Beispiel stellten Suchbegriffe dar, die im Zusammenhang mir dem Tiananmen-Massakar vom 04.06.1989 und mit der spirituellen Falun Gong Bewegung standen. Es sollte nicht nach den gewalttätigen Niederschlagungen und politischen Empfindsamkeiten gesucht werden können. Dies steht im Zusammenhang mit dem früheren chinesischen Staatschef Jiang Zemin, dessen Verbündete die eine Seite der geteilten Fraktion innerhalb der Partei darstellen.

In Opposition zu dem kranken Jiang befindet sich der selbsternannte Reformer Wen Jiabao, der die rechte Hand des jetzigen Parteichefs Hu Jintao darstellt. Auf der anderen Seite, also der von Jiang, stehen der Sicherheitschef Zhou Yongkang, der Propagandachef Li Changchun und noch andere. Auf Baidu, Chinas wichtigster Suchmaschine wurde der Begriff „4.Juni“ am 21. März kurz freigegeben, jedoch erschienen hierüber keine Nachrichten, um zu zeigen, dass die Ergebnisse zensiert wurden. So wurden auch noch andere Seiten zum Teil bis zum nächsten Tag freigegeben, doch dann auch schon wieder gesperrt. Gesperrt wurden außerdem noch drei weitere Suchbegriffe. So wurden „Shen Yun“, „Zhuan Falun“ und „The Epoch Times“ verboten. Vor kurzem hielt Wen eine Rede, in der er die Notwendigkeit für China betonte, politische Reformen durchzuführen, damit eine Kulturrevolution sich nicht wiederholen könne. Für ihn ist es unerlässlich, dass Nachrichten über den 04.06. öffentlich werden. Wen ist es wichtig zu wissen, wer für die Geschichte verantwortlich ist.

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