Acta ist tot! Kommt jetzt Ceta?

Das Internet als rechtsfreier Raum? Immer wieder hört man aus Regierungskreisen diese Bezeichnung, wenn versucht wird, im internet für mehr Überwachung zu plädieren. Es wird so getan, als wenn die meisten Menschen das Internet lediglich verwenden, um Gesetzeslücken auszunutzen und bestehende Gesetze zu verletzen. Mit solchen Argumenten werden dann Gesetze durchgebracht, die die Freiheit des Einzelnen im Netz beschränken und ihn so streng wie möglich überwachen.

Glücklicherweise gibt es immer noch großen Widerstand gegen viele Pläne der Regierung. Eines der prominentesten Beispiele ist sicher das geplante Acta-Abkommen, das letztlich aufgrund des großen Protestes dagegen zunächst nicht verabschiedet wurde. Damit ist jedoch der Kampf gegen Restriktionen im Internet noch lange nicht vorbei, denn neue Gesetze, die Freiheit im Netz zu beschränken, stehen schon bereit. Nun kommt ein neues Gesetz mit dem Namen „Comprehensive Economic Trade Agreement“, kurz CETA, daher, welches dem ursprünglichen Acta-Abkommen in vielen Punkten gleicht. Auch dagegen mehrt sich jetzt der Widerstand, sodass Anonymus europaweite Proteste angekündigt hat.

Einfach wird es nicht für die Organisationen, geplante Gesetze auch umzusetzen. Inzwischen hat sich ein breiter und gut informierter Widerstand im Internet gebildet. Sobald ein Abkommen in den Verdacht gerät, lediglich zur Beschneidung von Rechten und zur Überwachung genutzt zu werden, ist der Protest gewiss. So wie bei dem Meldegesetz der Bundesregierung, das mittlerweile keiner mehr so wirklich haben möchte. Das Problem bei vielen geplanten Gesetzen ist, dass dadurch nur gewisse Gruppen wirklich profitieren, während die Macht des Einzelnen weiter geschwächt wird. Dadurch würde das Internet aber auch das verlieren, was es in gewisser Weise auch ausmacht.

Schreibe einen Kommentar

%d Bloggern gefällt das: